Karneval – Kölsch – Kuss – krank: Karnevalsgrippe und Entgeltfortzahlung

Januar 2016 / Recht
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Karneval – Kölsch – Kuss – krank: Karnevalsgrippe und Entgeltfortzahlung

Januar 2016 / Recht 

Viele Arbeitgeber in den Karnevalshochburgen klagen nach den tollen Tagen über den deutlichen Anstieg des Krankenstandes ihrer Arbeitnehmer. Es grassiert regelmäßig die „Karnevalsgrippe“. Doch nicht immer müssen Arbeitgeber Entgeltfortzahlung leisten. Darum sollte der feiernde Karnevalist sich nicht nur vor Ansteckungsgefahren schützen, er sollte auch die Grundregeln des Entgeltfortzahlungsgesetzes kennen. Hierüber sprachen wir mit unserem Rechtsexperten Prof. Dr. Rolf Bietmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, aus Köln.

 

Im TOP Interview: Prof. Dr. Rolf Bietmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht (Köln), Professor für Wirtschafts- und Arbeitsrecht

Top: Wann hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?

Bietmann: Es gibt mehrere Voraussetzungen für die Anwendung des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Erste Voraussetzung ist das Vorliegen einer Krankheit. Die Rechtsprechung definiert Krankheit als jeden regelwidrigen Körper- oder Geisteszustand, der der Heilbehandlung bedarf. Unerheblich ist, auf welchen Ursachen die Krankheit beruht. Es muss ferner krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegen. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Erkrankung seine geschuldete Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Zudem muss das Arbeitsverhältnis bereits vier Wochen ununterbrochen bestanden haben, damit der Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht. 

Top: Gibt es Fälle, in denen der Anspruch auf Entgeltfortzahlung entfällt? 

Bietmann: Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist ausgeschlossen, wenn den Arbeitnehmer ein Verschulden an der Arbeitsunfähigkeit trifft. Erfasst wird insoweit aber nur ein besonders leichtfertiges, grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Arbeitnehmers, zum Beispiel Erkrankungen aufgrund eines Verkehrsunfalls, der auf Alkoholmissbrauch zurückzuführen ist. Ebenso entfällt die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers, wenn Verkehrsunfälle vorsätzlich oder grob fahrlässig, zum Beispiel bei deutlich überhöhter Geschwindigkeit oder beim Telefonieren während der Fahrt ohne Freisprechanlage, herbeigeführt werden. Gerade Erkrankungen aufgrund von Unfällen bei Trunkenheitsfahrten nach Karnevalspartys oder -sitzungen stellen insoweit ein großes Problem während der tollen Tage dar. In diesen Fällen wird der Arbeitgeber keine Entgeltfortzahlung leisten. 

Top: Was müssen Arbeitnehmer beachten, wenn sie arbeitsunfähig erkranken?

Bietmann: Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich mitzuteilen. Sie muss grundsätzlich am ersten Tag vor Arbeitsbeginn erfolgen. Auch ein Arztbesuch ändert an dieser Verpflichtung nichts. Die Unterrichtung ist unbeachtlich des geplanten Arztbesuches nur dann unverzüglich, wenn sie telefonisch oder per E-Mail erfolgt.

Top: Wann muss eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorgelegt werden?

Bietmann: In Arbeitsverträgen wird häufig vereinbart, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits für den ersten Tag krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit beigebracht werden muss. Derartige Vereinbarungen sind zulässig, obgleich das Gesetz eine zwingende Pflicht zur Vorlage erst ab dem dritten Kalendertag vorsieht.

Top: Wie muss eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aussehen?

Bietmann: Als Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht eine schriftliche Bescheinigung eines approbierten Arztes aus. Bescheinigungen eines Heilpraktikers oder eines Psychologen genügen nicht. Insoweit ist der Arbeitnehmer in vollem Umfang für die Arbeitsunfähigkeit beweispflichtig. Will der Arbeitgeber eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Zweifel ziehen, muss er tatsächliche Umstände darlegen und beweisen, die zu ernsthaften Zweifeln an der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit führen. Diese wenigen Bespiele zeigen, dass Arbeitnehmer bei der nicht auszuschließenden „Karnevalsgrippe“ gut beraten sind, die gesetzlichen Grundlagen des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu beachten, denn nicht immer zahlt der Arbeitgeber bei Krankheit!

 
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