Der erbrechtliche Schutz Behinderter

März 2014 / Recht
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Der erbrechtliche Schutz Behinderter

März 2014 / Recht 

Die Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben gehört zu den besonderen Herausforderungen des demokratischen Sozialstaates. Behinderte haben vielfältige Ansprüche auf Sozialleistungen. Beziehen Menschen mit Behinderungen Sozialleistungen, ist der Staat allerdings bemüht, durch Rückgriff auf das Vermögen des Behinderten einen Leistungsausgleich zu erhalten. Dies führt erbrechtlich zu einem vollen Zugriffsanspruch des Staates auf das Ererbte durch den Sozialhilfeträger.

 

Im TOP Interview: Prof. Dr. Rolf Bietmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht (Köln), Professor für Wirtschafts- und Arbeitsrecht

TOP: Gibt es besondere sozialrechtliche oder erbrechtliche Schutzvorschriften zu Gunsten des erbenden behinderten Menschen?

Bietmann: Der Gesetzgeber hat bis heute auf besondere Schutzvorschriften zu Gunsten erbender behinderter Menschen verzichtet. So stehen Eltern und Verwandte insbesondere schwerstbehinderter Menschen vor der Frage, ob und wie sie zur Vermeidung des Aufbrauchens eines ererbten Vermögens vorbeugend handeln können. Vor diesem Hintergrund hat sich die Diskussion um das sogenannten „Behinderten-Testament“ entwickelt.

TOP: Was versteht man unter einem „Behinderten-Testament“?

Bietmann: Es handelt sich um eine letztwillige Verfügung, die insbesondere von Eltern behinderter Kinder abgefasst wird und besondere Regelungen in Bezug auf das behinderte Kind enthält. Ziel des Testamentes ist es, dem behinderten Erben trotz seiner Erbschaft die volle staatliche Unterstützung zu erhalten, ohne dass das vererbte Vermögen hierfür eingesetzt werden muss.

TOP: Sind denn nicht Regelungen, die Ausgleichsansprüche des Staates ausschließen, sittenwidrig?

Bietmann: Der Bundesgerichtshof hat sich mit dieser Frage beschäftigt und sie eindeutig mit „nein“ beantwortet. Der BGH bekennt sich vielmehr zur vollen Ausnutzung erbrechtlicher Vorschriften zu Gunsten behinderter Menschen.

TOP: Welche Möglichkeiten gibt es, die Interessen behinderter Menschen testamentarisch zu berücksichtigen.

Bietmann: Regelmäßig zu empfehlen ist die testamentarische Anordnung der Vorerbschaft. In dem Fall wird der behinderte Mensch als Vorerbe und andere Personen, zum Beispiel weitere eheliche Kinder, als Nacherben eingesetzt. Gemäß §§ 2112 ff. BGB ist der nicht befreite Vorerbe in seinem Verfügungsrecht über Nachlassgegenstände, zum Beispiel auch über Immobilien, beschränkt. Gleichwohl können dem Vorerben Zuwendungen aus dem Vermögen, zum Beispiel Mieterträge und so weiter, gesichert werden.

TOP: Können die dem Behinderten aus den Erträgen gewährten Vorteile nicht gepfändet werden?

Bietmann: Die dem Behinderten aus den Erträgen des Nachlasses gewährten Vorteile dürfen nach geltendem Sozialrecht nicht angetastet werden. Auf diese Weise kann Vermögen für den Behinderten ohne Sorge vor staatlichem Zugriff gesichert werden. Zugleich können die Eltern im Testament bestimmen, wer den Nacherbenstatus erhält – zum Beispiel weitere eheliche Kinder.

TOP: Was raten Sie betroffenen Familien?

Bietmann: Ein „Behinderten- Testament“ sollte nur mit sachkundiger Beratung eines qualifizierten Anwaltes erarbeitet werden. Wirtschaftlich sinnvolle erbrechtliche Regelungen können die Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben durch Sicherung ererbten Vermögens maßgeblich fördern.

 
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Ein Behinderten-Testament sollte nur mit sachkundiger Beratung eines qualifizierten Anwaltes erarbeitet werden.

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