Urlaubseinkauf und Zollvorschriften

Juni 2014 / Recht
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Urlaubseinkauf und Zollvorschriften

Juni 2014 / Recht 

In den letzten Monaten wurde mehrfach über Prominete berichtet, die unter Verstoß gegen Zollvorschriften wertvolle gegenstände, zum Beispiel teppiche oder Armbanduhren, von ihren reisen ins Ausland mitgebracht haben. Es herrscht relative Unkenntinis über die Frage, was bei der Einreise zu verzollen ist. Zu Beginn der Reisezeit sprachen wir daher mit dem Kölner Rechtsanwalt Prof. Dr. Rolf Bietmann.

 

Im TOP Interview: Prof. Dr. Rolf Bietmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht (Köln), Professor für Wirtschafts- und Arbeitsrecht

TOP: Herr Prof. Dr. Bietmann, wir befinden uns wieder in der Zeit der großen Ferien. Beliebtes Reiseziel ist nach wie vor das europäische Ausland. Was muss man beachten, wenn man eine Urlaubsreise in der europäischen Union macht?

Bietmann: Das in der EU geltende Recht auf Freizügigkeit ermöglicht es jedem Bürger, sich innerhalb der EU frei zu bewegen und entsprechend behandelt zu werden. Für den Warenverkehr existieren aber Einschränkungen. Bestimmte Waren, zum Beispiel Arznei- und Betäubungsmittel oder auch Feuerwerkskörper, unterliegen in Deutschland  Genehmigungspflichten oder Verboten. Geldmittel ab einem Wert von 10 000 Euro müssen ebenfalls angemeldet werden.

TOP: Woher weiß ich, welche Waren ich einführen darf und wenn ja, wie viel?

Bietmann: Für die nicht verbotenen Reisemitbringsel gibt es Mengen- und Wertgrenzen, die unbedingt zu beachten sind. Da die jeweiligen Mengen abhängig sind vom Alter des Einführenden und sich auch unter Umständen ändern, sollten Sie in jedem Fall vor Ihrer Reise die für Ihr Reiseland gültigen Ein- und Ausfuhrbestimmungen erfragen. Zur gewerblichen Verwendung bestimmte Waren sind immer anzumelden. Dies gilt in gleicher Weise für Waren, die Verboten und  Beschränkungen unterliegen wie zum Beispiel Betäubungsmittel, Waffen, artengeschützte Tiere und Pflanzen und so weiter.

TOP: Wo kann ich erfahren, welche Einfuhrbestimmungen und welche Wertgrenzen gelten.

Bietmann: Es gibt im Internet ausreichende Informationen. Empfehlenswert ist die Homepage des Zolls selbst. Dort kann man u. a. auch die Smartphone-APP „Zoll und Reise“ finden.

TOP: Gibt es Besonderheiten bei Bargeld?

Bietmann: Bei der Einreise nach Deutschland aus einem Mitgliedsstaat der EU und bei Ausreise aus Deutschland in einen Mitgliedsstaat der EU müssen mitgeführtes Bargeld und gleichgestellte Zahlungsmittel im Gesamtwert von 10 000 Euro oder mehr den Kontrolleinheiten des Zolls auf Befragen mündlich angezeigt werden. Wer als Tourist aus einem Nicht- EU-Staat nach Deutschland kommt und Barmittel im Gesamtwert von 10 000 Euro oder mehr mitführt, muss dies bei der Einreise der Zollstelle schriftlich anmelden. Es geht um die EU weite Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und anderer illegaler Handlungen.

TOP: Worauf sollte ich besonders achten?

Bietmann: Wer nichts zu verzollen hat oder aber Güter lediglich innerhalb der erlaubten Grenzen einführt, kann ohne weiteres durch den grünen Ausgang der jeweiligen Flughalle gehen. Andernfalls sollte unbedingt der rote Ausgang gewählt werden. Allein das Benutzen des grünen Ausganges wird als konkludente Erklärung angesehen, dass nichts zu verzollen ist. Erweist sich dies als falsch, wird nachverzollt und zumindest ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

 
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Sie sollten in jedem Fall vor Ihrer Reise die für Ihr Reiseland gültigen Ein- und Ausfuhrbestimmungen erfragen.

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