Neues Punktesystem im Flensburger Register

September 2014 / Recht
«

Neues Punktesystem im Flensburger Register

September 2014 / Recht 

Zum 1. Mai 2014 sind wesentliche Änderungen des Straßenverkehrsrechts in Kraft getreten. Das frühere Verkehrszentralregister heisst nun Fahreignungsregister. Zugleich wurde das Punktesystem und die Entziehung der Fahrerlaubnis neu geregelt. Wir sprachen hierüber mit dem Rechtsexperten, Rechtsanwalt Prof. Dr. Rolf Bietmann.

 

TOP: Wie sieht die Umstellung des Punktesystems aus?

Im TOP Interview: Prof. Dr. Rolf Bietmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht (Köln), Professor für Wirtschafts- und Arbeitsrecht

Bietmann: Wurde zuvor die Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 Punkten entzogen, so genügen nunmehr bereits 8 Punkte. Dafür werden Verkehrsverstöße jedoch nicht wie bisher mit bis zu sieben Punkten sondern nur noch mit einem bis drei Punkten geahndet. Eintragungsfähig in das Fahreignungsregister sind Ordnungswidrigkeiten, welche mindestens mit einem Verwarngeld von 60 Euro, früher 40 Euro, geahndet werden.

Top: Wann werden die einmal eingetragenen Punkte wieder gelöscht?

Bietmann: Auch hier hat es einschneidende Änderungen gegeben. Ordnungswidrigkeiten verjährten früher in zwei Jahren. Heute verjähren sie in zweieinhalb Jahren. Früher wurde jedoch mit einer neuen Ordnungswidrigkeit die Verjährung der vorherigen Ordnungswidrigkeit innerhalb der zwei Jahre gehemmt. Gestrichen wurde die Ordnungswidrigkeit aus dem Verkehrszentralregister, wenn die letzte noch laufende Ordnungswidrigkeit verjährt war oder ein Zeitraum von maximal fünf Jahren überschritten wurde. Ordnungswidrigkeiten werden nun mit Ablauf der zweieinhalb Jahre endgültig gestrichen unabhängig davon, ob neue Ordnungswidrigkeiten im Zeitrahmen von zweieinhalb Jahren gesammelt worden sind.

TOP: Ist die Neuregelung für den leidgeprüften Autofahrer positiv oder negativ zu bewerten?

Bietmann: Hier kann man nur antworten: Sowohl als auch. Für Geschwindigkeitsüberschreitungen außerorts über 40 km/h oder innerorts über 30 km/h gibt es zukünftig zwei Punkte, während es für geringere Geschwindigkeitsüberschreitungen über 20 km/h nur einen Punkt gibt. Dies könnte bei Vielfahrern als durchaus vorteilhafte Regelung eingestuft werden. Für den normalen Fahrer bedeutet die Neuregelung allerdings eine Verschlechterung, da zeitgleich die einzelnen Bußgelder angehoben werden.

TOP: Wie sieht es mit Übergangsregelungen aus, wenn man nach altem Recht bereits Punkte in Flensburg gesammelt hatte?

Bietmann: Dies ist im Gesetz klar geregelt. Wer zum 1. Mai 2014 mit ein bis drei Punkten geführt wurde, hat ab dem 1. Mai 2014 einen Punktestand von eins. Bei vier bis fünf Punkten beträgt der Punktestand zwei, bei sechs bis sieben Punkten beträgt der neue Punktestand drei und bei acht bis zehn Punkten vier. Bei 11 bis 13 Punkten beträgt der neue Punktestand fünf, bei 14 bis 15 Punkten werden sechs Punkte berücksichtigt und bei 16 bis 17 werden sieben Punkte berücksichtigt. Bei vier bis fünf Punkten nach neuem System muss der Betroffene ermahnt werden. Bei sechs bis sieben Punkten erfolgt eine Verwarnung und bei acht Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen.

TOP: Gibt es Möglichkeiten, den Punktestand außerhalb der Verjährungsregelungen zu reduzieren?

Bietmann: Wer einen bis fünf Punkte hat, kann durch freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar einen Punkt abbauen. Dies ist einmal binnen fünf Jahren möglich. Ein Pflichtseminar ist nicht mehr vorgesehen. Insgesamt sind die Änderungen für den Laien recht schwer nachvollziehbar. Dies gilt insbesondere für die geschilderte Übergangsphase. Insoweit empfiehlt sich die Hinzuziehung eines spezialisierten Rechtsanwalts.

 
Zurück zur Übersicht

Insgesamt sind die Änderungen für den Laien recht schwer nachvollziehbar.

Achtung:
neue Anschrift