Achtung: Mindestlohn!

Dezember 2014 / Recht
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Achtung: Mindestlohn!

Dezember 2014 / Recht 

Ab dem 1. Januar 2015 gilt das neue Mindestlohn-Gesetz. Durch dieses Gesetz sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unangemessen niedrigen Löhnen geschützt werden. Das Mindestlohn-Gesetz wird in der Praxis allerdings viele neue Fragen aufwerfen. Mit der einfachen Aussage, die aktuelle Höhe des Mindestlohnes betrage 8,50 Euro je Zeitstunde, ist es nicht getan. Wir sprachen hierüber mit dem Arbeitsrechtler, Rechtsanwalt Prof. Dr. Rolf Bietmann.

 

Top: In vielen Branchen, zum Beispiel im Gastgewerbe, existieren Tarifverträge, die Löhne unterhalb des Mindestlohns festschreiben. Was wird aus diesen Tarifverträgen?

Im TOP Interview: Prof. Dr. Rolf Bietmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht (Köln), Professor für Wirtschafts- und Arbeitsrecht

Bietmann: Die am Arbeitsleben beteiligten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben beim Vertragsabschluss die wirtschaftlichen Realitäten in bestimmten Branchen im Blick gehabt. Diese Tarifverträge, die insbesondere einfache Arbeiten von ungelernten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfassen, werden durch den gesetzlichen Mindestlohn zukünftig abgelöst. Die geschlossenen Tarifverträge auf Branchenebene dürfen aber noch bis zum 31. Dezember 2016 fortgelten. Tariftreue Unternehmen erhalten insoweit Vertrauensschutz und Planungssicherheit.

TOP: Wie kommt der Gesetzgeber zu dem Stundenlohn von 8,50 Euro?

Bietmann: Bei der Summe von 8,50 Euro pro Stunde handelt es sich um eine rein politisch gesetzte Zahl. Hier tritt politischer Wille an die Stelle von Erwägungen zur Ertragskraft, Produktivität und regionalen Besonderheiten.

TOP: Wer wird künftig die Höhe des Mindestlohnes bestimmen?

Bietmann: § 4 des Gesetzes sieht die Einrichtung einer Mindestlohn-Kommission vor. Mindestlöhne sollen daher nicht über den Deutschen Bundestag oder allein über die Bundesregierung verabschiedet werden. Die Mindestlohn-Kommission hat über eine Anpassung der Höhe des Mindestlohns erstmals bis zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 zu beschließen. Danach erfolgt eine jährliche Anpassung.

TOP: Werden Vergütungsbestandteile auf den Mindestlohn angerechnet?

Bietmann: Das Gesetz äußert sich hierzu nicht. Es bleibt daher unklar, wie zum Beispiel Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit, Nacht- und Schichtzuschläge oder Überstundenzuschläge behandelt werden. Eine Anrechnung von Sonderzahlungen auf die Höhe des Mindestlohnes dürfte zulässig sein, wenn Zulagen oder Zuschläge zusammen mit anderen Leistungen ihrem Zweck nach die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten sollen. Eine Weihnachts- oder Urlaubsgratifikation ist aber regelmäßig eine Zahlung für Betriebstreue und keine Zahlung für konkrete Leistungserbringung. Die Gerichte werden viel Arbeit mit dem neuen Gesetz haben.

TOP: Wie wirkt sich der Mindestlohn bei den Minijobs aus? Bietmann: Der Mindestlohn kann bei geringfügiger Beschäftigung bewirken, dass die Entgeltgrenze von 450 Euro pro Monat überschritten wird. Die 450-Euro-Grenze muss auch bei Zahlung des Mindestlohnes eingehalten werden. Der Gesetzgeber sieht insoweit auch für Minijobs eine zwingende Aufzeichnungspflicht vor. Aufzuzeichnen sind Beginn, Dauer und Ende der täglichen Arbeitszeit. Die Aufzeichnungen müssen mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden.

TOP: Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Bietmann: Die Einhaltung des Mindestlohns wird durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll kontrolliert. Die Bundesregierung will etwa 1 600 Stellen zur Kontrolle des Mindestlohns-Gesetzes schaffen. Alle Arbeitgeber müssen sich mithin auf verschärfte Kontrollen und harte Strafen ab dem Jahr 2015 einstellen.

TOP: Kann vom Mindestlohn abgewichen werden?

Bietmann: Die Zahlung des Mindestlohnes ist unabdingbar. Vereinbarungen, die den Anspruch unterschreiten oder ausschließen, sind absolut unwirksam. Der Mindestlohn wird das Leben in den Betrieben, aber auch in unseren Familien mit Blick auf den Einsatz von Minijobbern im privaten Haushalt dramatisch verändern.

 
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