Ehe für alle

Dezember 2017 / Recht
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Ehe für alle

Dezember 2017 / Recht 

Rechtstipps im TOP MAGAZIN Köln: Der Kölner Rechtsanwalt Prof. Dr. Rolf Bietmann stellt sich den Fragen der Redaktion.

Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 30. Juni 2017 das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen  Geschlechts“ beschlossen. Der Gesetzgeber öffnet damit das Rechtsinstitut der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Darüber sprach Top Magazin mit seinem  Rechtsexperten, Rechtsanwalt Prof. Dr. Rolf Bietmann, Köln.

 

Im TOP Interview: Prof. Dr. Rolf Bietmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht (Köln), Professor für Wirtschafts- und Arbeitsrecht

Top: Was wird aus den bisherigen eingetragenen Lebenspartnerschaften?

Bietmann: Die bislang eingetragenen Lebenspartnerschaften werden mit Inkrafttreten des Gesetzes nicht automatisch in Ehen übergeführt. Sie bleiben als Lebenspartnerschaft bestehen. Die Partner haben allerdings die Möglichkeit, durch Erklärung ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln. So sieht es § 20 a des LPartG vor. Die erforderlichen Erklärungen sind darauf gerichtet, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen. Insoweit werden die Verfahrensvorschriften des Personenstandsgesetzes über die Eheschließung grundsätzlich auch auf die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe für anwendbar erklärt.

Top: Bleiben Lebenspartnerschaften, die nicht in eine Ehe umgewandelt werden, bestehen?

Bietmann: Wollen die Lebenspartner ihre Partnerschaft nicht in eine Ehe umwandeln, so bleiben sie unter dem Recht der  eingetragenen Lebenspartnerschaft. Dieses Institut wird also weiter bestehen.

Top: Können auch zukünftig Lebenspartnerschaften begründet werden?

Bietmann: Mit Inkrafttreten des Gesetzes können nach Art. 3 Abs. 3 neue eingetragene Lebenspartnerschaften nicht mehr begründet werden. Andernfalls stünden gleichgeschlechtlichen Paaren zwei Rechtsformen für ihre Gemeinschaft zur Wahl, während Heterosexuelle auf nur eine Form beschränkt werden. Das wäre ein verfassungsrechtlicher Verstoß gegen den Gleichheitssatz.

Top: Wie bewerten Sie die Öffnung der Ehe?

Bietmann: Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist eine fundamentale Entscheidung für unsere Rechtsordnung. Daher gibt es Viele, die an der Verfassungsmäßigkeit der verabschiedenden Normen zweifeln. Das Bundesverfassungsgericht dürfte sich in naher Zukunft mit dem Gesetz und seinen verfassungsrechtlichen Auswirkungen beschäftigen. Es ist aber davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht die Haltbarkeit des Gesetzes bestätigen wird.

Top: Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell die Geschlechtszugehörigkeit erweitert. Wirkt sich das auf die Ehe für alle aus?

Bietmann: Der neugefasste § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB geht bei Eheschließungen davon aus, dass zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts die Ehe schließen. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr festgestellt, dass sich die menschliche Geschlechtlichkeit nicht auf die Erscheinung „weiblich“ oder „männlich“ beschränkt. Daraus folgt, dass nun auch § 1353 BGB der Überarbeitung bedarf. Die Entscheidung über die Erweiterung der Geschlechtszugehörigkeit ist zumindest ein Indiz für die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts zu dem Gesetz über die Ehe für alle.

Top: Was sind die wichtigsten Konsequenzen der Ehe für alle?

Bietmann: Die Konsequenzen beginnen beim Adoptionsrecht auch für gleichgeschlechtliche Ehepartner und enden im Erbrecht. Das Ehegattenprivileg der Zugewinngemeinschaft gilt im Erbrecht auch für gleichgeschlechtliche Paare. Die Unterscheidungen zu den bislang akzeptierten Ehen verschiedenen Geschlechts fallen in Gänze weg. Die Ehe für alle steht mit allen rechtlichen Konsequenzen nunmehr allen offen.

 

»Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist eine fundamentale Entscheidung für unsere Rechtsordnung.«

 
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