Betriebe sind keine Wahlkampfforen

November 2017 / Recht
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Betriebe sind keine Wahlkampfforen

November 2017 / Recht 

Rechtstipps im TOP MAGAZIN Köln: Der Kölner Rechtsanwalt Prof. Dr. Rolf Bietmann stellt sich den Fragen der Redaktion.

Am 24. September 2017 wurde der neue Deutsche Bundestag gewählt. Der Urnengang und damit verbundene politische Debatten wirken sich auch auf das Leben in Betrieben und Dienststellen aus. Parteien versuchen, Betriebe als Wahlkampfforen zu nutzen, um so unmittelbar werbenden Kontakt zu Beschäftigten – den Wählerinnen und Wählern – zu erlangen. Zudem unterliegen Arbeitgeber, Betriebsräte und Arbeitnehmer in Wahlkampfzeiten immer wieder der Versuchung, parteipolitischen Überzeugungen in Betrieb und Dienststelle Raum zu schaffen. Hierdurch verstoßen sie allerdings gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung und das Gebot parteipolitischer Neutralität am Arbeitsplatz.

Im TOP Interview: Prof. Dr. Rolf Bietmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht (Köln), Professor für Wirtschafts- und Arbeitsrecht

Parteipolitische Aktivitäten in Betrieben und Dienststellen beinhalten nach Auffassung des Gesetzgebers trotz der in Artikel 5 GG geschützten Meinungsäußerungsfreiheit nicht unerhebliche Beeinträchtigungen der betrieblichen Leistungsfähigkeit, des Betriebsfriedens und der Willensbildungsfreiheit der Beschäftigten. Hierüber sprachen wir mit unserem Rechtsexperten, Prof. Dr. Rolf Bietmann, Rechtsanwalt und Fachanwaltfür Arbeitsrecht, Köln.

Top: Wo ist das Verbot parteipolitischer Betätigung in Betrieben und Dienststellen geregelt und welches Ausmaß hat es?

Bietmann: Paragraf 74 Absatz 2 Satz 3 BetrVG enthält das Verbot parteipolitischer Betätigung, welches sich an Arbeitgeber, Betriebsvertretungen und deren Mitglieder wendet. Arbeitgebern und Betriebsräten ist jede parteipolitische Betätigung, insbesondere jede Wahlwerbung im Betrieb, verboten. Erfasst werden auch Reden von Politikern, wenn diese im Betrieb mit dem Programm ihrer politischen Partei werben und damit den Betrieb zum Ort ihrer Wahlkampfstrategien machen. Dieses Verbot kann nicht dadurch umgangen werden, dass Arbeitgeber und Betriebsvertretung gemeinsame Einladungen aussprechen. Das Verbot parteipolitischer Betätigung tangiert auch unzulässige parteipolitische Betätigungen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, zum Beispiel durch Verteilung von Flugblättern oder „Wahlprüfsteinen“ in Betrieb oder Dienststelle.

Top: Was müssen Arbeitnehmer hierbei beachten?

Bietmann: Parteipolitische Betätigung im Betrieb kann schließlich auch dem einzelnen Arbeitnehmer untersagt sein. Dies gilt jedenfalls für provozierende parteipolitische Aktivitäten, da hierdurch der Betriebsfrieden gestört beziehungsweise die Erfüllung der Arbeitspflicht beeinträchtigt werden kann. Arbeitnehmer haben das Tragen von parteipolitischen Plaketten oder sonstigen parteipolitischen Werbemitteln an der Kleidung in Betrieb oder Dienststelle zu unterlassen. Dies gilt insbesondere für Arbeitnehmer mit Kunden- und Lieferantenkontakten. Auch das Befestigen von Plakaten oder sonstigen Aufklebern an Wänden, „schwarzen Brettern“ oder Betriebsfahrzeugen ist untersagt.

Top: Wie kann der Arbeitgeber Verstöße gegen dieses Verbot sanktionieren?

Bietmann: Unzulässige parteipolitische Betätigung von Arbeitnehmern, insbesondere parteipolitische Wahlwerbung, kann der Arbeitgeber als Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten mit Abmahnung rügen. Bei schweren Verstößen kommen auch Kündigungen in Betracht.

Top: Tritt das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung im Arbeitsleben damit vollständig hinter das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb zurück?

Bietmann: Das Recht auf politische Meinungsfreiheit erlaubt es den Beschäftigten allerdings, im Betrieb über parteipolitische Fragen zu sprechen, wenn und soweit es zu keiner konkreten Störung des Betriebsfriedens oder sonstiger Beeinträchtigung des Arbeitslebens kommt. Auch wenn der Grundsatz der parteipolitischen Neutralität in Betrieben und Dienststellen gilt, bleibt die grundgesetzlich geschützte politische Meinungsäußerungsfreiheit der Beschäftigten in nicht provozierenden Grenzen für die freiheitliche demokratische Ordnung unserer Gesellschaft unverzichtbar.

 

»Die grundgesetzlich geschützte politische Meinungsäußerungsfreiheit der Beschäftigten ist in bestimmten Grenzen unverzichtbar.«

 

 
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