In aller Munde – Das Grundrecht auf Asyl

Dezember 2015 / Recht
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In aller Munde – Das Grundrecht auf Asyl

Dezember 2015 / Recht 

Mit der einsetzenden Flüchtlingswelle und der von Bundeskanzlerin Merkel ausgerufenen Willkommenskultur rückt ein Artikel des Grundgesetzes in den Blickpunkt der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Es geht um Art. 16 a des Grundgesetzes, der Asyl für politisch verfolgte Ausländer garantiert. Über Inhalte und aktuelle Konsequenzen des Grundrechtes auf Asyl sprachen wir mit unserem Rechtsexperten Prof. Dr. Rolf Bietmann.

 

Top: Wer ist eigentlich Grundrechtsträger nach Art. 16 a GG?

Im TOP Interview: Prof. Dr. Rolf Bietmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht (Köln), Professor für Wirtschafts- und Arbeitsrecht

Bietmann: Auf das Asyl-Grundrecht können sich politisch verfolgte Ausländer berufen. Das Asyl-Grundrecht findet mithin keine Anwendung auf Deutsche. Auch juristische Personen und Vereinigungen, wie zum Beispiel internationale Fluggesellschaften, können sich nicht auf Art. 16 a GG berufen.

Top: Was versteht man unter politischer Verfolgung?

Bietmann: Das Grundgesetz hat den Begriff des politisch Verfolgten nicht definiert. Der asylsuchende Ausländer muss allerdings aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt sein. Menschen müssen aufgrund einer vorhandenen ausweglosen Lage schutzbedürftig sein. Daraus wiederum folgt, dass das Asylrecht grundsätzlich subsidiär ist gegenüber anderen Schutzmöglichkeiten, die ein Ausländer im Heimatland oder im Ausland in Anspruch nehmen kann. Die Schutzlosigkeit des Asylsuchenden ist Voraussetzung seines Anspruchs nach Art. 16 a GG.

Top: Welche Auswirkungen hat die fehlende Schutzbedürftigkeit eines Flüchtlings.

Bietmann: Nicht schutzbedürftig ist, wer in anderen Landesteilen seines Heimatstaates oder in Drittstaaten Schutz vor politischer Verfolgung finden kann oder bereits Schutz gefunden hat. Ein Recht auf freie Wahl des Zufluchtlandes, insbesondere ein Recht auf freie Wahl eines Zweit- oder Drittzufluchtlandes, gewährt Art. 16 a GG gerade nicht. Dies wirkt sich insbesondere bei Staatsangehörigen aus Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention aus. Diese sind grundsätzlich nicht schutzbedürftig, es sei denn, einem Ausländer droht nach Abschiebung Folter oder Misshandlung in seinem Heimatland. Dies dürfte im Fall der Abschiebung in europäische Herkunftsländer kaum beweisbar sein, so dass ein Asylanspruch grundsätzlich nicht besteht.

Top: Haben Flüchtlinge, die aus sogenannten sicheren Drittstaaten einreisen, ein Asylrecht?

Bietmann: Das Asylrecht kann erst entstehen, wenn der Flüchtling die Bundesrepublik Deutschland erreicht, da vom Ausland her Asyl nicht beantragt werden kann. Der noch nicht in Deutschland eingereiste Asylsuchende hat keinen Anspruch auf Einreise aus dem Ausland, auf Visumserteilung zum Zwecke der Durchführung eines Asylverfahrens und auch nicht auf Durchführung des Asylverfahrens vom Ausland aus. Art. 16 a Abs. 1 GG verpflichtet die deutschen Auslandsvertretungen nicht, Asylsuchenden Schutz zu gewähren. In der Europäischen Union besteht zudem die vertragliche Vereinbarung, dass das Asylverfahren dort durchzuführen ist, wo der Asylbewerber einreist und erstmals Schutz vor politischer Verfolgung gefunden hat. Vor diesem Hintergrund wäre die Bundesrepublik Deutschland nicht verpflichtet, asylbegehrende Flüchtlinge einreisen zu lassen, die sich in einem sogenannten sicheren Drittstaat aufhalten. Die Abweichung von dieser Vereinbarung ist rechtlich nicht geboten, sie basiert auf politischen Entscheidungen.

Top: Wie sieht es mit der Diskussion über Obergrenzen aus? Wären diese zulässig?

Bietmann: Das Asylrecht findet seine Beschränkung in anderen gleichrangigen Verfassungswerten. Ein Verfassungswert, der nach herrschender Meinung das Asylrecht ausschließen kann, ist die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und seiner Länder. Wichtigste Aufgabe des freiheitlichen Rechtsstaates besteht natürlich darin, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Damit besteht auch für die Gewährung des Asylrechts hinsichtlich der Sicherheit der Bundesrepublik und seiner Bevölkerung eine „Opfergrenze“. Diese kann durch den Gesetzgeber konkretisiert werden. Insoweit kann der Bundesgesetzgeber Regelungen aus schwerwiegenden Gründen zum Schutz für die Sicherheit und für das allgemeine Wohn treffen. Verfassungsrechtlich dürften daher Obergrenzen für die Einreise von Flüchtlingen zulässig sein

 
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