Befristung von Arbeitsverträgen

April 2017 / Recht
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Befristung von Arbeitsverträgen

April 2017 / Recht 

Die politische Diskussion in Deutschland hat die Gesetzgebung zur Befristung von Arbeitsverträgen erfasst. Im  Blickpunkt der Debatte steht die neuerdings geforderte Aufhebung der sachgrundlosen Befristung nach Paragraf 14 Absatz 1 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG). Befürworter der Aufhebung argumentieren mit sozialpolitischen Gesichtspunkten, Gegner einer Änderung der gesetzlichen Regelung befürchten den Verlust der Flexibilität des Arbeitsrechts mit der Folge höherer Arbeitslosigkeit. Darüber sprach das Top Magazin mit seinem Rechtsexperten, Prof. Dr. Rolf Bietmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln

Top: Wie sieht die aktuelle gesetzliche Regelung über befristete Arbeitsverträge aus?

Bietmann: Die Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen ist im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge zusammenhängend geregelt. Nach Paragraf 14 Absatz 2 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages grundsätzlich eines sachlichen Grundes. Sachgrundlose Befristungen sind rechtswidrig und führen regelmäßig zur Feststellung unbefristeter Arbeitsverhältnisse.

Top: In welchen Fällen kann eine sachgrundlose Befristung erfolgen?

Bietmann: Eine sachgrundlose Befristung ist nur bei einer erstmaligen Beschäftigung, einer Neugründung oder mit einem älteren Arbeitnehmer möglich. Gemäß Paragraf 14 Absatz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren kann eine höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages erfolgen.

Top: Welchen Sinn hatte die im Rahmen der Agenda 2010 seinerzeit beschlossenen Regelung?

Bietmann: Die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung sollte der Flexibilisierung unseres Arbeitsmarktes dienen, der bei Einführung des Gesetzes im Jahr 2000 hohe Arbeitslosenzahlen aufwies. Arbeitgebern wurde die Möglichkeit eröffnet, auf eine unsichere und schwankende Auftragslage und wechselnde Marktbedingungen durch Neueinstellungen flexibel zu reagieren. Die Vorschrift sollte für befristet beschäftigte Arbeitnehmer eine Alternative zur Arbeitslosigkeit und damit eine Brücke zur Dauerbeschäftigung sein.

Top: Sind die Ziele erreicht worden?

Bietmann: Die Arbeitsmarktpolitik war unzweifelhaft erfolgreich. Der deutsche Arbeitsmarkt boomt und hebt sich damit wohltuend von Arbeitsmärkten anderer Länder ab. In Frankreich hat man auf vergleichbare Regelungen verzichtet mit der Folge konstant hoher Arbeitslosigkeit und sich daraus erge-bender hoher Belastung der sozialen Sicherungssysteme.

Top: Welche Voraussetzungen muss der Arbeitgeber bei sachgrundloser Befristung beachten?

Bietmann: Die sachgrundlose Befristung ist unabhängig von der Betriebsgröße bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. In diesen zwei Jahren ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages möglich. In jedem Fall bedarf jede Befristungsvereinbarung zwingend der Schriftform.

Top: Wie sieht es ansonsten mit Befristungsregelungen aus?

Bietmann: Die sachgrundlose Befristung ist der Ausnahmetatbestand. Ansonsten sind Befristungen nur mit Sachgrund zulässig. Das Gesetz regelt die Fälle in Paragraf 14 Absatz 1 TzBfG. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des befristeten Arbeitsvertrages müssen die den Sachgrund begründenden Tatsachen vorliegen. Das Gesetz nennt beispielhaft den vorübergehenden Mehrbedarf von Arbeitskräften, die Einstellung zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers, die Eigenart der Arbeitsleistung oder beispielsweise die Befristung zur Erprobung. Das Gesetz führt insoweit nur Beispiele auf.

Top: Wie wird sich das Befristungsrecht nach der Bundestagswahl entwickeln?

Bietmann: Ich gehe davon aus, dass unabhängig vom Wahlergebnis die sachgrundlose Befristung angesichts der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gekippt wird. Dies wird insbesondere junge Menschen freuen, die nach ihrer Ausbildung nur ungern mit befristeten Arbeitsverträgen starten. Andererseits werden die Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitgeber und damit die Flexibilität des Arbeitsmarktes eingeschränkt. Angesichts des knappen Arbeitskräftepotentials und zurückgehender Bevölkerungszahl gehe ich allerdings nicht von sonderlich negativen Wirkungen für den Standort Deutschland aus.

 

 
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