Die zumeist feuchte und gelegentlich auch kalte Herbst- und Winterzeit führt regelmäßig zu beachtlichen Krankheitsausfällen in Betrieben und Unternehmen. Das Arbeitsrecht breitet seinen sozialen Schutzmantel über Arbeitnehmerinne

Dezember 2016 / Recht
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Die zumeist feuchte und gelegentlich auch kalte Herbst- und Winterzeit führt regelmäßig zu beachtlichen Krankheitsausfällen in Betrieben und Unternehmen. Das Arbeitsrecht breitet seinen sozialen Schutzmantel über Arbeitnehmerinne

Dezember 2016 / Recht 

Rechtstipps im TOP MAGAZIN Köln: Der Kölner Rechtsanwalt Prof. Dr. Rolf Bietmann stellt sich den Fragen der Redaktion.

 

Im TOP Interview: Prof. Dr. Rolf Bietmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht (Köln), Professor für Wirtschafts- und Arbeitsrecht

Top: Wie muss ich mich als Arbeitnehmer bei Krankheit verhalten?

Bietmann: Arbeitnehmer sind verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Der Arbeitgeber muss auf diese Weise in die Lage versetzt werden, auf die Abwesenheit des Arbeitnehmers reagieren und Arbeitsaufgaben neu verteilen zu können. Unterbleibt die Mitteilung, kann der Arbeitgeber abmahnen und verhaltensbedingt kündigen.

Top: Muss der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung vorlegen?

Bietmann: Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer nach Gesetz eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Der erste Kalendertag ist der Tag, an dem die Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist. Im Arbeitsvertrag kann vereinbart werden, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits für den ersten Tag krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit beigebracht werden muss.

Top: Muss die Bescheinigung des Arztes einen bestimmten Inhalt haben?

Bietmann: Aussteller der Bescheinigung muss natürlich ein approbierter Arzt sein. Die Bescheinigung eines Heilpraktikers oder Psychologen genügt nicht. Die Bescheinigung muss den Namen des Arbeitnehmers enthalten und vom behandelnden Arzt ausgestellt sein. Auch muss sich die Dauer der Arbeitsunfähigkeit aus der Bescheinigung ergeben. Diese enthält allerdings keine Angabe über die Krankheitsdiagnose.

»Aussteller der Bescheinigung muss ein approbierter Arzt sein.«

Top: Wer muss die Arbeitsunfähigkeit beweisen?

Bietmann: Der Arbeitnehmer ist für die Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung darlegungs- und beweispflichtig. Legt der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung vor, sehen die Gerichte den Beweis der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit als erbracht an.

Top: Welche Aufgabe kommt dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen zu?

Bietmann: Die Krankenkassen sind verpflichtet, zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse einzuholen. Hiervon machen Arbeitgeber zunehmend Gebrauch, um so einen glaubhaften Nachweis über das Vorliegen einer Erkrankung zu haben.

Top: Kann wegen Erkrankung gekündigt

werden?

Bietmann: Grundsätzlich kann wegen Krankheit nicht gekündigt werden. Dieses kann nur bei häufigen Kurzerkrankungenoder bei auf lange Sicht erkrankten Arbeitnehmern anders sein. Jedoch ist eine fristlose Kündigung möglich, wenn die Arbeitsunfähigkeit in betrügerischer Absicht erfunden wurde, um der Arbeit fernbleiben zu können. Der Nachweis einer solchen Absicht liegt beim Arbeitgeber. Dieser wird, wie ein aktueller Fall aus dem deutschen Streikrecht jüngerer Zeit zeigt, regelmäßig nur schwer zu führen sein.

Top: Ab wann und wie lange erhält der Arbeitnehmer Entgeltfortzahlung?

Bietmann: Der Entgeltfortzahlungsanspruch besteht für die Dauer von sechs Wochen. Eine Verlängerung kann arbeitsvertraglich vereinbart werden. Die Höhe des Entgeltausfalls orientiert sich am üblichen Bruttoentgelt des Arbeitnehmers.

Top: Wann erhält der Arbeitnehmer Krankengeld?

Bietmann: Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie über die Zeit von sechs Wochen hinaus arbeitsunfähig macht. Versicherte erhalten Krankengeld wegen derselben Krankheit jedoch für höchstens 78 Wochen, gerechnet vom Tag des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an. Das Krankengeld beträgt 70 Prozent des regelmäßigen Arbeitsentgelts, allerdings kann über Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag ein Zuschuss zum Krankengeld vereinbart werden.

 

 
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»Aussteller der Bescheinigung muss ein approbierter Arzt sein.«

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