Die peinliche Lohnpfändung

Oktober 2016 / Recht
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Die peinliche Lohnpfändung

Oktober 2016 / Recht 

 

Top: Können Gläubiger unbegrenzt auf das Arbeitseinkommen zugreifen?

Bietmann: Die klare Antwort lautet: nein. Der Gesetzgeber hat vielmehr Pfändungsfreigrenzen in der Zivilprozessordnung festgeschrieben, die den Arbeitnehmer davor schützen, dass er sein gesamtes Einkommen aus Arbeit zur Begleichung von Schulden einsetzen muss. Der Arbeitnehmer soll seine Motivation, für seine Arbeit auch ein Gehalt zu bekommen, nicht verlieren. Im Übrigen schützt sich der Staat durch die Pfändungsfreigrenzen, damit er nicht wegen finanzieller Hilfsbedürftigkeit des Arbeitnehmers selbst in Anspruch genommen wird.

Frage: Wie definieren sich die Pfändungsfreigrenzen?

Bietmann: Die Höhe der Pfändungsfreigrenze orientiert sich an der Höhe des monatlichen Nettoeinkommens. Berücksichtigt werden zudem Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers gegenüber Familienmitgliedern, insbesondere Kindern.

Frage: Wie hoch sind die Pfändungsfreibeträge?

Bietmann: Der Gesetzgeber hat die Freibeträge zum 1. Juli 2015 neu festgesetzt. Bei einem Nettolohn bis monatlich 1 079,99 Euro ist der Lohn eines Arbeitnehmers ohne weitere Unterhaltspflichten pfändungsfrei. Die Freigrenze erhöht sich, wenn ein Unterhaltspflichtiger vorhanden ist, auf 1 479,99 Euro und bei zwei Unterhaltspflichtigen auf 1 709,99 Euro netto.

Frage: Droht dem Arbeitnehmer bei Lohnpfändung zugleich die Kündigung des Arbeitsverhältnisses?

Bietmann: Die Arbeitsgerichte haben übereinstimmend entschieden, dass selbst bei Vorliegen mehrerer Lohnpfändungen noch kein Kündigungsgrund verwirklicht ist. Die weit verbreitete Angst vor Kündigungen bei Lohnpfändungen ist daher unbegründet. Nur wenn Arbeitnehmer eine besondere Vertrauensstellung im Betrieb innehaben und in krass ungeordneten Verhältnissen mit einer Vielzahl von Lohnpfändungen leben, kann ausnahmsweise nach vorheriger Abmahnung eine Kündigung gerechtfertigt sein.

Frage: Was raten Sie Arbeitnehmern?

Bietmann: Jeder muss seine finanziellen Verhältnisse so ordnen, dass Lohnpfändungen entbehrlich sind. Bei drohenden Pfändungen sollte der Arbeitgeber zudem frühzeitig informiert

 
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»Selbst bei Vorliegen mehrerer Lohnpfändungen ist noch kein Kündigungsgrund verwirklicht.«