Diskriminierungsschutz am Arbeitsplatz

Juli 2016 / Recht
«

Diskriminierungsschutz am Arbeitsplatz

Juli 2016 / Recht 

Rechtstipps im TOP MAGAZIN Köln: Der Kölner Rechtsanwalt Prof. Dr. Rolf Bietmann stellt sich den Fragen der Redaktion.

Die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt erweist sich als große gesellschaftliche Herausforderung. Ablehnung und Diskriminierung der neuen Arbeitskräfte durch Stammbelegschaften sind allerdings keine Seltenheit. Das deutsche Arbeitsrecht verpflichtet demgegenüber Arbeitgeber und Arbeitnehmer über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zum Rechtsschutz vor Diskriminierungen. Wir sprachen hierüber mit unserem Rechtsexperten und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Prof. Dr. Rolf Bietmann.

Im TOP Interview: Prof. Dr. Rolf Bietmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht (Köln), Professor für Wirtschafts- und Arbeitsrecht

Top: Welche Diskriminierungsmerkmale kennt das Gesetz?

Bietmann: Paragraf 1 AGG nennt abschließend acht Diskriminierungsmerkmale. Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität sind im Betrieb zu verhindern oder durch geeignete Maßnahmen arbeitgeberseitig zu unterbinden. In Betracht kommen nicht nur Versetzungen oder Abmahnungen, bei schwerwiegender Diskriminierung eröffnet sich dem Arbeitgeber auch die Pflicht zur Kündigung diskriminierender Mitarbeiter.

Top: Ist der Begriff „Rasse“ nicht negativ besetzt durch unsere eigene Geschichte?

Bietmann: Der im AGG verwendete Begriff „Rasse“ ist natürlich nicht unproblematisch. Er bildet allerdings den sprachlichen Anknüpfungspunkt zu dem Begriff „Rassismus“. Es geht um die Zugehörigkeit eines Menschen zu einer bestimmten Personengruppe aufgrund vererblicher äußerer Erscheinungsmerkmale. Wer etwa einen Schwarzafrikaner oder Asiaten aufgrund äußerer Erscheinungsmerkmale herabwürdigt, muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Top: Was ist unter „ethnischer Herkunft“ zu verstehen?

Bietmann: Auch das Merkmal der „ethnischen Herkunft“ ist von hoher Relevanz, da es Personengruppen bezeichnet, die kulturell, sozial-historisch und genetisch eine Einheit bilden. Ethnische Gruppen sind zum Beispiel Sinti und Roma oder Kurden. Das Arbeitsgericht Stuttgart musste sich sogar mit der Frage beschäftigen, ob Ost- und Westdeutsche, Bayern, Schwaben oder Rheinländer Ethnien sind. Das Arbeitsgericht hat dies deutlich verneint und sieht eine Ethnie bei Abstammung und Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe innerhalb nationaler Identität nicht als gegeben an.

Top: Wie ist es mit religiösen Zeichen und Betätigungen am Arbeitsplatz?

Bietmann: Das AGG verbietet eine Benachteiligung wegen Religion oder Weltanschauung im Betrieb. Gleichwohl kann das Aufeinanderprallen verschiedener Religionen in einem Betrieb zu Problemen führen. Ob und inwieweit zum Beispiel das Tragen von Kopftüchern durch muslimische Arbeitnehmerinnen oder Gebetspausen gläubiger Moslems betrieblich zu akzeptieren ist, bedarf der Prüfung im Einzelfall. Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich aktuell mit dem Thema. Bindende Prüfungskriterien innerhalb der EU sind erforderlich.

Top: An wen richtet sich das Verbot der Diskriminierung?

Bietmann: Das Verbot der Diskriminierung richtet sich an Arbeitgeber wie Arbeitnehmer. Erfolgt die Benachteiligung durch Mitarbeiter, fingiert Paragraf 7 Abs. 3 AGG eine Vertragsverletzung. Diese kann durch Abmahnung oder Kündigung geahndet werden.

Top: Welche Sanktionen kennt das Gesetz?

Bietmann: Sehr weitgehend sind die Sanktionen für Arbeitgeber. Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen das Diskriminierungsverbot ist er gemäß Paragraf 15 Abs. 1 AGG verpflichtet, den hierdurch entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen. Für einen Schaden, der nicht materieller Schaden ist, kann der Arbeitnehmer nach Paragraf 15 Abs. 2 AGG eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Kommt es aufgrund Diskriminierung zu einer Nichteinstellung, darf die Entschädigung allerdings drei Monatsgehälter nicht übersteigen. Nicht nur im Betrieb gilt: Diskriminierung von Menschen darf keine Chance haben!

 
Zurück zur Übersicht

Bei schwerwiegender Diskriminierung eröffnet sich dem Arbeitgeber die Pflicht zur Kündigung diskrimierender Mitarbeiter.

Achtung:
neue Anschrift