Ergebnis der Silvesternacht in Köln: Sexualstrafrecht wird verschärft

März 2016 / Recht
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Ergebnis der Silvesternacht in Köln: Sexualstrafrecht wird verschärft

März 2016 / Recht 

Die Regierung hat eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Eine Vergewaltigung soll zukünftig bereits dann vorliegen, wenn der Täter das Opfer massiv unter Druck setzt oder mit Gewalt droht. Über die beabsichtigten Verschärfungen des Sexualstrafrechts wird lebhaft diskutiert. Wir sprachen auch vor dem Hintergrund der Silvesterereignisse in Köln über dieses aktuelle Thema mit unserem Rechtsexperten und Kölner Rechtsanwalt Prof. Dr. Rolf Bietmann.

 

Top: Über die Verschärfung des Sexualstrafrechts wird seit langem diskutiert. Warum wird die Bundesregierung erst jetzt tätig?

Im TOP Interview: Prof. Dr. Rolf Bietmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht (Köln), Professor für Wirtschafts- und Arbeitsrecht

Bietmann: Das Justizministerium hatte bereits im Sommer 2015 einen Gesetzentwurf formuliert. Dieser lag jedoch viele Monate im Kanzleramt, ohne dass seitens des Kabinetts eine Reaktion erfolgte. Erst nach den Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht und die hierdurch ausgelöste öffentliche Diskussion ist der Entwurf auf den Weg ins Kabinett gebracht worden.

Top: Was sieht der Gesetzentwurf Neues vor?

Bietmann: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig auch solche Fälle als Vergewaltigung strafbar sind, in denen der Täter keine unmittelbare Gewalt anwendet. Er erzwingt vielmehr die sexuelle Handlung, indem er beispielsweise das Opfer unter Druck setzt oder aber mit Gewalt bedroht. Derartige Sachverhalte waren bislang nicht als Vergewaltigung strafbar.

Top: In der Kölner Silvesternacht haben sich viele Frauen subjektiv als schutzlos empfunden. Hat dies zukünftig strafrechtliche Relevanz?

Bietmann: Im Gegensatz zum früheren Recht soll künftig auch als strafbar gelten, wenn das Opfer sich bei einer Tat subjektiv als schutzlos empfindet, unfähig zum Widerstand ist oder der Täter einen Überraschungsmoment ausnutzt, um sich sexuell zu nähern. Dies gilt beispielsweise, wenn er eine Person unvermittelt im öffentlichen Raum attackiert. Mit dieser Erweiterung werden Fälle aus der Kölner Silvesternacht zu schweren Verbrechen. Das Gesetz soll mithin abschreckend wirken.

Top: Die Kölner Silvesternacht ist natürlich ein besonderes Ereignis. Ist die so weitgehende gesetzgeberische Maßnahme nicht unverhältnismäßig?

Bietmann: Richtig ist, dass Vergewaltigungen am häufigsten im privaten Raum stattfinden. Sie gehen häufig von Personen aus, die zur Familie gehören oder die das Opfer zumindest kennt. Viele Taten werden nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden nie angezeigt. Häufig kommen auch Täter vor Gericht ungestraft davon, weil die Opfer sich eben nicht handfest gewehrt haben oder dieses zumindest nicht nachweisen können. Diese Lücke wird nun geschlossen.

Top: Hatten wir es in der Silvesternacht nicht mit bandenmäßiger Kriminalität zu tun?

Bietmann: Genau dies wird zurzeit in den politischen Fraktionen diskutiert und bei Erörterung des Gesetzes möglicherweise aufgegriffen. Im parlamentarischen Verfahren wird jedenfalls der Straftatbestand der „bandenmäßigen sexuellen Belästigung“ ebenfalls diskutiert. Insoweit liegt jedoch noch keine ausdiskutierte Gesetzesvorlage vor.

Top: Vielen geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.

Bietmann: Richtig ist, dass viele Politiker eine Ergänzung des Gesetzentwurfes wünschen. So dringen Teile der Opposition auf Korrekturen, da man einen sogenannten „Grabsch-Paragraphen“ im Gesetz sehen möchte. Übergriffe, wie beispielsweise unerwünschte Berührungen an der Brust, sollen ebenfalls als gesonderte Tatbestände im Gesetz Erwähnung finden. Insoweit sind die geplanten Verschärfungen für Teile der Opposition nicht ausreichend. Den Kritikern ist zuzugeben, dass es keine klare Regelung bei sexuellen Übergriffen wie dem „Begrabschen“ gibt. Vielfach wird ein solches Verhalten als Beleidigung gewertet, das allerdings nur dann strafrechtlich relevant ist, wenn ein zusätzliches herabwürdigendes Verhalten des Täters, zum Beispiel durch Sprüche oder Gestik, vorliegt. Im Ergebnis ist es richtig und wichtig, dass wir über die Aufgabe des Sexualstrafrechts neu nachdenken. Wir müssen insbesondere die Hemmschwellen und die Scham für von sexueller Belästigung betroffener Menschen durch eine solche Form offener Diskussion senken. Insoweit haben die Kölner Silvesterereignisse auch in der rechtspolitischen Diskussion unseres Landes deutliche Spuren hinterlassen.

 
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