Rechtstipps für Karnevalsjecke

Januar 2013 / Recht
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Rechtstipps für Karnevalsjecke

Januar 2013 / Recht 

Rechtstipps im TOP MAGAZIN Köln: Der Kölner Rechtsanwalt Prof. Dr. Rolf Bietmann stellt sich den Fragen der Redaktion.

 

Im TOP Interview: Prof. Dr. Rolf Bietmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht (Köln), Professor für Wirtschafts- und Arbeitsrecht

TOP: Wer ausgiebig feiert, sollte sein Auto zu Hause lassen. Wie aber ist es mit dem Fahrrad? Darf ich nach ausgiebiger Karnevalsfete in der Eckkneipe mit dem Fahrrad nach Hause fahren?

Bietmann: „Drink doch eine met, stell dich nit esu ahn“ oder auch „Ach komm, einen trinken wir noch“ – wer kennt das nicht bei ausgelassenen Partys. Wenn das „letzte Kölsch“ dann wirklich getrunken ist, sind viele Jecken nicht mehr fahrtüchtig. Die meisten von uns wissen, dass das Auto zu Hause bleiben muss. Viele kommen daher mit dem Fahrrad zur Party. Das ist keine gute Idee, denn auch hier gelten die gesetzlichen Regelungen zum Alkohol im Straßenverkehr. Spätestens ab einer Promillegrenze von 1,6 kann sogar der Kfz-Führerschein eines Radfahrers entzogen werden. Zudem drohen Punkte in Flensburg, ein saftiges Bußgeld und schlimmstenfalls ein Strafverfahren. Damit das nicht passiert, sollten wir auf öffentliche Verkehrsmittel, Taxi oder die „Fööss“ umsteigen.

TOP: Beim Straßenkarneval in der City ist immer wieder zu beobachten, das Karnevalsjecke in großer Zahl gegen Hauswände oder parkende Fahrzeuge pinkeln und von Ordnungskräften erwischt werden. Hat das juristische Konsequenzen?

Bietmann: Dieses Lebensproblem kennt der eine oder andere. Häufig sind Kneipen rappelvoll und auf die Schnelle kommt man dort nicht rein. Rechtlich stellt das Urinieren im öffentlichen Straßenraum eine Ordnungswidrigkeit dar. Es wird als Beschmutzung öffentlicher Flächen und Einrichtungen mit Geldbußen versehen. Die Geldbußen liegen zwischen 35 Euro und 100 Euro. In besonderen Ausnahmefällen können auch Schäden verursacht werden, die  Schadensersatzansprüche der Hauseigentümer auslösen und möglicherweise zu Strafanzeigen führen. Allein vom Bußgeld können einige Kölsch mehr gekauft werden. Also sollten wir uns um den Platz in unserer Stammkneipe kümmern. Das Beschmutzen öffentlicher Flächen und Einrichtungen wird zu Recht seitens der Ordnungsbehörden engagiert verfolgt.

TOP: Nach den tollen Tagen grassiert in Köln regelmäßig die „Karnevalsgrippe“. Wenn ich nach Karneval „flach“ liege, muss ich dann bereits am ersten Tag zum Arzt gehen und mich beim Arbeitgeber mit Attest entschuldigen?

Bietmann: Das „Bützchen“ im Karneval kann seine krankheitsbedingten Folgen haben. Auf engstem Raum mit anderen zu feiern oder bei winterlicher Kälte den Zug zu verfolgen, strapaziert gelegentlich die Gesundheit. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat zu Irritationen geführt. Viele glauben, sie müssten bereits am ersten Tag der Erkrankung ein ärztliches Attest vorlegen. Nach Gesetz gilt jedoch, dass es eines ärztlichen Attestes erst bedarf, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage dauert. Hiervon kann der Arbeitgeber jedoch Ausnahmen machen. Ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass das Attest schon am ersten Tag der Erkrankung vorgelegt werden muss, dann geht diese Regelung der gesetzlichen Regelung vor. Versäumt der Arbeitnehmer den Arztbesuch, kann dies arbeitgeberseitig zu einer Abmahnung und in Wiederholungsfällen zur Kündigung führen. Die Angst vor Erkältungskrankheiten sollte uns den Spaß an der Freud jedoch nicht nehmen. In dem Sinne wünsche ich allen eine superjeile Zick …

 
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Besser auf öffentliche Verkehrsmittel, Taxi oder die ,Fööss‘ umsteigen.