Vielfalt bündeln - Bürger mit einbeziehen

Dezember 2016 / Interview
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Vielfalt bündeln - Bürger mit einbeziehen

Dezember 2016 / Interview 

Auch wenn es Walsken als „Kind des Niederrheins“ beruflich nach Köln verschlagen hat, so hat sie doch Wurzeln in der Domstadt: „Mein Opa war Gartenbaudirektor unter Adenauer und hat an der Errichtung des Grüngürtels mitgewirkt – und mein Vater war gebürtiger Kölner.“ Dass sie bis heute nicht in Köln wohnt, empfindet die 58-Jährige weniger als Nach-, sondern vielmehr als Vorteil. „Es ist hilfreich, wenn etwas Distanz zu den handelnden Personen besteht. So fällt es leichter, die ‚Aufsichtsrolle‘ einzunehmen, die der Bezirksregierung zufällt.“ Zuständig ist die Bezirksregierung Köln für rund 100 Städte und Gemeinden – Köln, Bonn, Aachen und Leverkusen sind darin die größten. „Bezirksregierungen sind Nadelöhr und Bindeglied zwischen der Landesregierung und den Kommunen. Sie vermitteln die Ziele der Landesregierung, treten aber auch für die Interessen der Region gegenüber der Landesregierung ein“, erklärt Walsken.

Von der Politikerin zur Beamtin

Als hilfreich wertet die Regierungspräsidentin ihre 20-jährige Tätigkeit als Landtagsabgeordnete für Nordrhein-Westfalen. „Ich weiß, wie Politik funktioniert – das ist für mein jetziges Amt ein Riesenvorteil. Denn politische Debatten sind oft emotional – dieKommunalaufsicht hingegen muss sachorientiert agieren“, stellt sie den Unterschied zwischen Politik und Verwaltung heraus. Ihr politisches Hintergrundwissen helfe dabei, wenn es darum gehe, Politikern bestimmte Entscheidungen zu vermitteln: Denn „Sachentscheidungen müssen auf der Sachebene diskutiert werden.“ Dabei kommt ihr ein großer Erfahrungsschatz zugute: Als ehemalige Studienrätin, Kommunalpolitikerin und Landtagsabgeordnete kennt sie gewissermaßen „beide Seiten der Medaille“. Mehrere Aufgabengebiete fallen in Walskens Zuständigkeit: Neben der Verwaltung der eigenen Behörde mit knapp 2000 Mitarbeitern obliegen ihr die Kommunalaufsicht, das Schulwesen mit etwa 50 000 Lehrern, die Umweltbereiche, die Verkehrsplanung, Umwelt-, Natur- und Arbeitsschutz sowie die Landesplanung. „Unsere Stärke liegt in der Bündelung der Vielfalt. Früher habe ich auf politischer Ebene am Entwickeln von Gesetzen mitgewirkt, heute stehe ich auf der exekutiven Seite und führe sie aus“, sagt die Regierungspräsidentin und Mutter eines Sohnes. Allerdings sei der Gestaltungsspielraum innerhalb eines Gesetzes für die ausführende Behörde groß. Schon in den Vorphasen und bei Anhörungen mit den Spitzenverbänden sei es möglich, Einfluss in die Ausgestaltung des Gesetzes zu nehmen. „Es gibt viel Austausch – deswegen ist ein guter sachlicher Kontakt zu den politischen Gremien wichtig“, so Walsken.

Künftige Metropolregion Rheinland

Die Regierungspräsidentin fordert (und fördert) stets den Dialog – das ist eine ihrer obersten Maxime. Mit ihrer Düsseldorfer Amtskollegin Anne Lütkes hat sie den Prozess gestartet, die „Metropolregion Rheinland“ ins Leben zu rufen, und holt dazu die beteiligten Kreise, die kreisfreien Städte, die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, den LVR, die regionalen Verbände und die Regionalplanung an einen Tisch. Das Ziel: die bereits vorhandenen starken Strukturen im Rheinland zu verbessern und von außen wahrnehmbarer zu machen. Noch vor Karneval – so hofft Walsken – soll die Metropolregion, zu der rund elf Millionen Menschen gehören, gebildet werden. Damit sitzen auch die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf in einem Boot. „Selbstverständlich“, sagt Gisela Walsken, „denn wir müssen das Rheinland ein Stück weit organisieren und nicht in Konkurrenz treten. Sicherlich geben aufgrund ihrer wirtschaftlichen Kraft Köln und Düsseldorf die Richtung an – aber es sollen alle rund 30 Städte und Kreise einbezogen sein.“ Künftige Arbeitsfelder der Metropolregion Rheinland sind Verkehr/Infrastruktur, Kultur/ Tourismus, Forschung/Bildung, Standortmarketing und Regionalplanung. Später sollen weitere Themen folgen.

Regionales Baustellenmanagement

Ein weiteres Schwerpunktthema wird die nächsten Jahre ebenfalls eng begleiten – und zwar das gemeinsame regionale „Baustellenmanagement“. Ob grundsätzliches Verkehrschaos in Nordrhein-Westfalen, die Sanierung der Autobahnbrücke Köln-Leverkusen oder der anderen maroden Rheinbrücken in Köln – „alle, die Baustellen und Sperrungen produzieren, müssen zur besseren Abstimmung an einen Tisch“, sagt Walsken. Deutsche Bahn, Kanalbauer, städtische Planer, aber auch Polizei, Feuerwehr und Sicherheitsbehörden sollten miteinander vernetzt sein. „Der Plan geht nur auf, wenn alle Beteiligten frühzeitig im Entscheidungsprozess integriert sind.“ Aktuelles Beispiel und die wohl „dickste Baustelle“ ist die Sanierung der Köln-Leverkusener Autobahnbrücke, die für Lastwagen über 3,5 Tonnen mittlerweile gesperrt ist. Ausgelegt war

Ein großes Jubiläum galt es zu feiern: Mit einem prächtigen Festakt in der Philharmonie beging die Bezirksregierung Köln ihr 200-jähriges Bestehen. Unter den rund 1400 geladenen Gästen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft befanden sich prominente Gratulanten wie Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, WDR-Moderatorin Asli Sevindim und Kabarettist Wilfried Schmickler. Als Ehrengast und Festredner fungierte EUParlamentspräsident Martin Schulz. Er hielt nicht nur ein mitreißendes Plädoyer für die europäische Union, sondern freute sich auch über ein besonderes Gastgeschenk, das ihm Kölns Regierungspräsidentin Gisela Walsken überreichte: hausgemachten Bezirksregierungs-Honig. Die Geschichte des Regierungsbezirks geht auf die „Preußische Verordnung über die verbesserte Einrichtung der Provinzialbehörden“ vom 30. April 1815 zurück. Damals wurde Preußens Regierung und Verwaltung nach dem Wiener Kongress neu geordnet und die Provinzen in insgesamt 28 Regierungsbezirke eingeteilt, darunter der Regierungsbezirk Köln. Laut Definition handelt es sich bei der Bezirksregierung, die übrigens nur in NRW so bezeichnet wird, um eine Mittelbehörde, die Aufgaben des Landes ausführt und dabei den Städten und Gemeinden übergeordnet ist. So gehört die Bewilligung von Geldern für Städtebau oder Naturschutz ebenso zu den Aufgaben der Behörde wie die Kontrolle der Verwaltungen in Städten und Gemeinden. Außerdem ist die Bezirksregierung für die Einstellung von Lehrern zuständig, kümmert sich um Anlagensicherheit, verwaltet Denkmalschutzförderungen und vieles mehr.

»Die Zukunft gemeinsam gestalten.«

die Brücke einst für 30 000 Autos pro Tag – heute sind es über 120 000. Eine Schrankenanlage stoppt jetzt zu schwere Laster und führt sie über eine Umleitung weiter. „Die Risse im Mauerwerk habe ich persönlich gesehen – und jeder Laster, der da rüberbrettert, vergrößert sie. Die Brücke hält nicht mehr lange – deswegen müssen wir schnellstmöglich handeln“, mahnt Walsken. Folgerichtig dauerte es bis zum Planfeststellungsverfahren nur vier Monate – „das ist für ein Projekt dieser Größe superschnell“. Bis 2020 soll die Sanierung der Brücke über die Bühne gebracht sein.

Eine hochwachsame Bezirksregierung

Hochwachsam sei die Bezirksregierung auch bei internationalen Angelegenheiten vor der eigenen Haustür, meint Walsken: So betrachte man intensiv die Geschehnisse um das belgische rund 70 Kilometer von Aachen entfernte Atomkraftwerk Tihange, das seit geraumer Zeit vor allem mit Pannen Aufmerksamkeit erlangt hat. Vorsorglich deckt sich NRW mit Jodtabletten ein, um die Bevölkerung bei einem Atomunfall besser schützen zu können. „Der zivile Katastrophenschutz und dabei die Verteilung der Tabletten fällt in unsere Zuständigkeit. Gesundheits- und Fachämter sind in Bereitschaft und die nötige Ausrüstung ist für den Notfall vorhanden“, beschreibt Walsken die Sachlage. Grundsätzlich sei sie von der politischen Maßgabe überzeugt, den Druck auf Belgien zur Stilllegung des Kraftwerks zu erhöhen – „allerdings haben wir keine rechtlichen Möglichkeiten“, bedauert Kölns RP.

Darüber hinaus kümmert sich die Bezirksregierung um Umwelt- und Arbeitsschutz. „Unser Personal überprüft stets die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften. Wir gehen Arbeitszeitüberschreitungen in der Gastronomie ebenso nach wie Lenkzeiten von Lastwagen – das ist eine hoheitliche Aufgabe“,so Walsken. Dazu gehört der technische Arbeitsschutz, also Prüfung der Sicherheit der Produkte. Die Bandbreite dabei ist hoch – Karnevalskostüme dürfen nicht entflammbar sein, Lichterketten für Weihnachtsbäume dürfen nicht zerbersten und den Baum in Brand setzen, E-Zigaretten dürfen nicht explodieren. Rund 450 Mitarbeiter der Bezirksregierung sind für den Bereich des Arbeitsschutzes abgestellt.

Bürger mit einbeziehen

Die Zukunft gemeinsam gestalten – das ist die Devise von Gisela Walsken. Und dabei stellt sie die Menschen in der Region stets an die erste Stelle – die Bürger sollten von Anfang an stärker in transparente Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Die Grundlage dafür bildet das Vertrauen von Politik und Verwaltung, dass mit den Bürgern durchaus bessere und wirtschaftlichere Entscheidungen gefällt werden können als ohne sie – auch wenn letztlich die zuständige Behörde eine rechtsverbindliche Entscheidung treffen müsse. 

»Die Bürger sollen stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen werden.«

 

 

Von Frank Tewes | Fotos: MassMedia/Thomas Granitzny

 
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www.bezreg-koeln.nrw.de

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