Strafrecht kann nicht alles

Oktober 2016 / Interview
«

Strafrecht kann nicht alles

Oktober 2016 / Interview 

Interview mit Prof. Dr. Ulrich Sommer, Strafverteidiger in Köln und ehemaliger Kölner Top-Lounge-Redner

 

Woran das liegt? „Der Bundestag erlässt beinahe täglich neue Gesetze und flankiert sie in der Regel mit Strafnormen. Der Ruf, alles mit strafrechtlichen Konsequenzen abzuhandeln, ist sehr laut in unserem Land“, sagt Sommer.  Dabei gebe es so viele andere Sanktionsmöglichkeiten: „Nicht alles, was der Staat nicht gut findet, muss verboten werden – und oftmals gehört es schon gar nicht bestraft. Denn das Strafrecht ist die höchstmögliche Zwangsmaßnahme, mit der ein Rechtsstaat gegen einen Bürger reagieren kann – da gibt es auch andere Wege.“ Selbstverständlich habe der Staat die Aufgabe, lenkend einzugreifen – „aber er muss nicht unbedingt jeder falschen Handlung mit strafrechtlichen Konsequenzen drohen“, meint der Jurist. Mit der Inflation der Strafnormen werde das Grundprinzip des Strafrechts immer mehr entwertet, klagt der Strafverteidiger – obwohl dieser Umstand ihm selbst gewissermaßen eine stets zukunftssichere Arbeit beschert. „Fallstricke gibt es haufenweise: Hat jemand einen Kugelschreiber mehr bekommen, schreit alles nach Bestechung. Hat jemand bei aller Bürokratie 29 Erlaubnisse ausstellen lassen und die Dreißigste versehentlich vergessen, hat er direkt ein Strafverfahren am Hals. Aber immer mit der Hammermethode zu reagieren, ist keine Alternative“, so der Chef einer großen Strafverteidiger- Kanzlei im Agnesviertel. Vielmehr wünscht er sich in Zeiten von Wirtschafts-, Insolvenz- und Steuerstrafrecht wieder ein höheres Maß an Bewusstsein für das Strafrecht an sich.

Neue Taktiken für die Strafverteidiger

Weil sich Mandantenschicht und Strafinhalte radikal verändert haben, müssen auch die Verteidiger neue Wege gehen behaupte, dass Strafverteidigung heutzutage aus zehn Prozent Jura und 90 Prozent Psychologie besteht. Denn es wird beim Aufstellen aller Gesetze oft vergessen, dass immer Menschen vor Gericht stehen.“ Strafrechtliche Probleme zu haben bedeute heutzutage nicht auch zugleich zwingend, ein kriminelles Subjekt zu sein. Dennoch sei die Freispruch-Quote, wenn man erst einmal vor Gericht stehe, sehr gering. „Die Richter sind überlastet, der Zeitdruck, die ganze Bürokratie – also werden die Akten so schnell wie möglich nach Schema F abgearbeitet. Deswegen fällt dem Strafverteidiger eine immens wichtige Rolle zu. Denn er stellt die richtigen Fragen, die eine genaue Untersuchung und Klärung eines Falls erfordern – spätestens im Gerichtssaal.“ Insofern sieht sich Sommer „als Rädchen der Justiz, das zum Schutz eines angeklagten Mandanten eingebaut ist“. Doch befürchtet der international tätige Strafrechts-Experte, dass die Spirale sich noch weiter drehen wird: „Und weil wir keine neuen Formen haben, blähen wir die bestehenden einfach auf.“ In jedem Falle rät er zu mehr Transparenz – auch und gerade gegenüber dem Bürger. „Das Gegenteil ist aber der Fall: Der Gesetzgeber schafft mit seinem System immer mehr Grauzonen. Je mehr Schlupflöcher existieren, desto mehr geht das Bewusstsein von richtig und falsch auseinander. Ziele erreichen wir nicht mit Ge- und Verboten, sondern mit Anstupsern, also Motivation durch Kommunikation“, meint Sommer.

»Strafverteidigung besteht heutzutage aus zehn Prozent Jura und 90 Prozent Psychologie.«

Mängel in der Exaktheit der Gesetze

Strafrecht müsse exakt sein – das sei eine wichtige Voraussetzung. Doch in der Praxis habe sich ein überdenkenswerter Ablauf etabliert: „Das Gesetz gibt eine grobe Regelungsidee, und erst der Gerichtsfall legt im Urteil den weiteren Umgang mit der Regel fest. Weitere Verfahren orientieren sich dann am vorangegangenen Präzedenzfall“, erklärt Sommer die derzeitigen Abläufe. Den entscheidenden Mangel sieht er vor allem in der fehlenden Exaktheit zahlreicher Gesetze. Nicht verwunderlich ist es, dass der Jurist gerne amerikanische Gerichtsthriller im Fernsehen oder Kino mag. „Die zeigen oftmals ausgefeilte Fragetechniken, die wichtiger Bestandteil der juristischen Ausbildung in Amerika und Großbritannien darstellen“, sagt Sommer. In Deutschland hingegen werde dies kaum gelehrt – nicht an der Universität und auch nicht in der Fachanwaltsausbildung. In seinem Standardwerk „Effektive Strafverteidigung“ nimmt Sommer die Verbindungen zwischen Recht, Psychologie und Überzeugungsarbeit der Verteidigung wissenschaftlich unter die Lupe.

Psychologie nimmt hohen Stellenwert ein

Zudem spielt der psychologische Ansatzpunkt auch im persönlichen Engagement des Strafverteidigers eine entscheidende Rolle. Denn wie kann er es mit sich selbst vereinbaren, wenn er einen Mörder oder Vergewaltiger rechtlich zu verteidigen hat, von dessen Schuld er überzeugt ist? „Wir haben uns in diesem Land für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entschieden – und dazu gehört, dass jeder vor Gericht unschuldig ist, bis ihm das Gegenteil bewiesen werden kann. Der Verteidiger ist das dazugehörige Instrument. Wer dieses System kennt und versteht, der versteht auch, wie ein Verteidiger denken muss – er darf sich nicht zu sehr mit dem Fall identifizieren, einen klaren Kopf behalten und nicht emotional teilhaben, aber trotzdem eine absolute Solidarität zum Mandanten hegen.“ Ob es denn auch die in Kriminalfilmen so häufig praktizierten „Deals“ gebe? „Ja, die gibt es. Aber Strafakten sind immer die Worte eines ermittelnden Polizisten und der Staatsanwaltschaft – und da gibt es immer Tendenzen. Als guter Strafverteidiger deale ich deswegen ungerne im Vorfeld – vielmehr möchte ich die Zeugen vor mir haben, um ihre Aussage genau unter die Lupe nehmen zu können“, berichtet Sommer aus seiner Praxis. Ein Deal mutiere häufig zum Business – deswegen müsse der Verteidiger seine Rolle beherrschen, eine Art „Schauspieler“ sein. Schwierig sei der tägliche Kampf vor Gericht. „Denn wir sind aus Sicht der Richter mit unseren ständigen Fragen und Hinweisen lästig. Ohne uns wäre der Fall weit schneller abgeschlossen. Aber genau deswegen gibt es uns – und wird es uns hoffentlich im rechtsstaatlichen Prinzip immer geben.“

»Aus Sicht der Richter sind wir mit unseren ständigen Fragen und Hinweisen lästig.«

 

www.strafverteidigerbuero.de

 
 
Zurück zur Übersicht

Prof. Dr. Ulrich Sommer ist Seniorpartner im „Strafverteidigerbüro“ in Köln. Der promovierte Jurist und seine Kollegen haben sich ausschließlich auf den Bereich des Strafrechts konzentriert – ob allgemeines Strafrecht, Verfahren rund um Finanz- und Wirtschaftsfragen oder Medizinstrafrecht. Schon in seiner ebenso launigen wie ernsten Rede auf der 36. Kölner Top Lounge unter dem Thema „Unverhofft kommt oft – wenn der Staatsanwalt dreimal klingelt …“ zeigte der Strafrechtler den anwesenden Gästen, dass nahezu jeder wirtschaftlich Tätige auch unverhofft schnell ins Visier der Justiz geraten kann. 

Achtung:
neue Anschrift